Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Subventionen für Quelle und Opel, Mindestlohn, Reichensteuer – die politische Landschaft ist reichlich gefüllt mit Vorschlägen für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Warum diese Vorschläge so populär sind, welche Alternativen es aus liberaler Sicht gibt und wie diese Alternativen populärer gemacht werden könnten, war das Thema des Online-Seminars „Markt statt Staat – Warum liberale Politik sozialer ist als staatliche Umverteilung“. Es fand vom 24. August bis 4. September 2009 unter der Leitung von Patrick Arora statt.

In zwei Forenrunden mit insgesamt vier Foren wurden Fragestellungen rund um aktuelle Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutiert:
Viele Teilnehmer waren der Ansicht, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und Umverteilung vor allem deswegen populär sind, weil die Politik damit Handlungsfähigkeit beweisen kann. Vor dem Hintergrund von fast ständig irgendwo stattfindenden Wahlen kann so der Bevölkerung suggeriert werden, dass man Probleme lösen könne – auch wenn sich die Ergebnisse hinterher oft als Scheinlösung darstellten. In der Vergangenheit habe man bei einer Rettung von Industrieunternehmen schon oft feststellen können, dass teure Rettungsaktionen hinterher die Pleite doch nicht verhindert haben, die versuchte Rettung des Baukonzerns Philipp Holzmann sei hierfür das beste Beispiel.
Liberale Alternativen seien oft unbequemer, weil sie nicht sofort sichtbar seien, sondern erst eine gewisse Zeit brauchten, um zu wirken. Dann wirkten sie jedoch nachhaltiger.

Ähnlich sei es in der Sozialpolitik: Ein Mindestlohn wirke auf den ersten Blick charmant, weil wohl jeder der Ansicht ist, dass man von seiner Arbeit leben können soll; erst auf den zweiten Blick werde klar, dass damit auch ein massiver Arbeitsplatzverlust verbunden sein könnte. Das Bürgergeld, das ein Grundeinkommen auch bei niedriger Entlohnung sichert, sei hier sozial gerechter, wenn auch erst der Praxistest dazu führen werde, die Akzeptanz hierfür zu erhöhen.

Der Dreiklang aus einem niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystem, einer sozialen Absicherung über das Bürgergeld und einer besseren Bildungspolitik zur Sicherung der Chancen für alle bleibt das nachhaltigere und auch das moralisch bessere Konzept, wenn es auch hier darum gehen wird, in der Praxis zu beweisen, dass es die Freiheit von Menschen erhöht und so zur Gerechtigkeit beiträgt.
Höhepunkte der beiden Forumsphasen waren die Chats mit dem Michael Kauch, MdB und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Soziales der FDP, und Jakob Ache, Mitglied von attac und der Grünen Jugend.
Mit Michael Kauch wurde insbesondere über die Themen Staatseingriffe, ein liberales Steuermodell und das Spannungsfeld von Marktwirtschaft und Verbraucherschutz diskutiert; es wurde sehr deutlich, dass es nach wie vor ein Vermittlungsproblem für liberales Gedankengut in der Öffentlichkeit gibt.

Mit Jakob Ache stand den Teilnehmern ein Vertreter des linken Spektrums Rede und Antwort: Die soziale Verantwortung in der Globalisierung und der Sozialstaat aus „linker Sicht“ waren die Themen des Chats, der auch für die weitere Diskussion im Forum wichtige Anstöße gab.
Eine liberale Wirtschafts- und Sozialordnung, so das Fazit vieler Teilnehmer, ist nicht die einfachste, aber die gerechteste Wirtschafts- und Sozialordnung, weil sie die Talente eines jeden zur Geltung verhelfen hilft, offen ist für Innovationen und nachhaltig wirkt, so dass auch künftige Generationen noch ihr Leben gestalten können.