Seminarbericht
Internationale Online-Konferenz "Russland vor und nach der Wahl"
- Flickr user dflorian1980 auf CC BY-SA 2.0
Wird Russland demokratischer trotz verfestigter Machtverhältnisse? - dieser Frage widmete sich die Internationale Online-Konferenz "Wendepunkt oder Einbahnstraße? Russland vor und nach der Wahl" der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – und sie hat im Verlauf der Veranstaltung nicht an Aktualität verloren. 216 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich mit Russland-Experten aus Deutschland und Russland direkt auszutauschen.
Seit Dezember 2011 haben viele Russen für faire Wahlen demonstriert. Diese Proteste sind in ihrem Ausmaß und mit dem politischen Ziel nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neu und haben die Präsidentschaftswahl wieder spannend werden lassen. Politische Reformen sind aus Sicht von Sascha Tamm, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Moskau wichtig: „Es wäre sehr gut für Russland, wenn sich politische Kräfte entwickeln könnten, die tatsächliche politische Alternativen anbieten und wenn diese Kräfte eine Chance bekämen, an den politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Je länger das nicht geschieht, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass sich sozialpopulistische linke und nationalistische Kräfte konsolidieren und an Einfluss gewinnen.“
In einer gelenkte Demokratie (russisch: Управляемая демократия) – einer Regierungsform zwischen Demokratie und Autoritarismus – ist jedoch Wandel und Veränderung nur mit dem engen Kreis an Eliten möglich.
Professor. Dr. Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem Videochat die großen politischen und wirtschaftlichen Linien der letzten 20 Jahre nachgezeichnet und auch deutlich gemacht, dass Russland zu stark von hohen Energiepreisen abhängig ist. Hätte es die Katastrophe von Fukushima nicht gegeben, wären die Energiepreise gefallen und Russland hätte noch größere Probleme gehabt, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überstehen.
In einer gelenkten Demokratie wird vor allem über Medien gesteuert und in Russland sind dies die staatlichen Fernsehanstalten. Die Oppostion suchte neue Wege, um dieser Steuerung zu entgehen und konzentriere sich auf die sozialen Medien wie Blogs, um die nötige Aufmerksamkeit zu bekommen. Das Internet spielte auch eine wichtige Rolle, um Wahlfälschungen aufzudecken und zu dokumentieren.
Aber die Präsidentschaftswahl hat eine ganz neue Aufmerksamkeit der russischen Bevölkerung hervorgerufen, die für faire Wahlen auf die Straßen gegangen sind. Olga Novosad von Golos, einer unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation, hat die Möglichkeiten dargestellt wie unabhängige Wahlbeobachtung funktionieren kann. Golos hat rund 3000 Wahlbeobachter (die sogenannten „Korrespondenten“) geschult, die teilweise erfolgreich die Manipulationen, wie bspw. Wählerkarusselle, an die Öffentlichkeit zu bringen.
Ingo Mannteufel von der Deutschen Welle hat über die Schere im Kopf gesprochen und beschreibt so die vorweg genommene Zensur in den russischen Redaktionen. Damit reagieren Journalistinnen und Journalisten bei der politischen Berichterstattung mit vorauseilendem Gehorsam, denn eine offizielle Zensur wie in der Sowjetzeit gibt es nicht. Es wurde aber auch deutlich, dass im Bereich der unpolitischen Berichterstattung völlig frei berichtet wird. Und auch Ingo Mannteufel hob hervor, dass der Begriff Demokratie mit dem Chaos in den 90er Jahren assoziiert wird und deshalb verbraucht sei. Aber möglicherweise erleben wir eine Renaissance der Freiheit in Russland, die durch eine städtische Zivilgesellschaft geprägt sein könnte. Diese Hoffnung hat zumindest Alexander Morozov vertreten, der dazu auch in seinem Blog schreibt.(amoro1959.livejournal.com/ .)
Aufnahme des Videochats mit Alexander Morzov
Der Wahltag selbst war geprägt durch rege Berichterstattung durch Irina Verschinina, Mitarbeiterin im Büro der Stiftung in Moskau, die direkt über die Ereignisse vor Ort berichtete und so eindrucksvoll ein Bild über die Stimmung im Land vermittelte. Die ersten Ergebnisse haben dann nicht verwundert. 64 Prozent Zustimmung für Wladimir Wladimirowitsch Putin im ersten Wahlgang. Aber es bleibt weiterhin offen, ob er sich darüber wirklich freuen kann? Tränen hat er zwar am Wahlabend auf der Bühne vor seinen Anhängern vergossen, aber dieses Ergebnis scheint doch einfach zu gut zu sein.
Die Jubelfeiern für Putin hatten teilweise gespenstische Züge. Denn die jungen Leute aus Betrieben oder Universitäten wurden kolonnenweise aus den Regionen nach Moskau gebracht, um dort eher auf Anordnung zu feiern.
Es wird angenommen, dass das Wahlfälschungspotential zwischen sieben und zehn Prozent beträgt. Und es ist weiterhin unklar, wie sich Putin gegenüber den Demonstranten in Zukunft verhalten wird.
Boris Reitschuster und Sascha Tamm sehen das Regime Putin als zu verfestigt, als dass eine langsame Veränderung vollzogen werden könnte – denn durch einen demokratischen Wandel würden zu viele Profiteure des Regimes verlieren.
Aufnahme des Videochats mit Alexander Rahr, DGAP
Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat am Tag nach der Wahl für mehr Klarheit gesorgt. Er kann sich gut vorstellen, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren einen Parteibildungsprozess erleben können. Das hat auch Lilija Schibanova von Golos bei der Veranstaltung in Berlin so betont. Die spannende Frage wird sein, ob sich die zersplitterte Opposition im linken und liberalen Lager sich auf einheitliche Parteien oder Plattformen einigen kann.
Der Präsidentschaftskandidat Prochorow kann in Zukunft eine bedeutendere Rolle spielen. Ebenso wie die angekündigten Direktwahlen der Gouverneure in den Provinzen. Dadurch könnte sich eine politische Elite entwickeln, die auch Distanz zum Kreml aufbauen kann.
Ein weiterer Schwerpunkt der Internationalen Online-Konferenz war die russiscche Außenpolitik. Dr. Stefan Meister von der DGAP prognostiziert eine Verschärfung des Tons in der russischen Außenpolitik, weil dies Putin innenpolitische Vorteile schafft. Kritik hat er an der Gemeinsamen Europäischen Außenpolitik formuliert, die gegenüber den bilateral agierenden Russen oft keine entsprechenden Ansprechpartner zur Verfügung stellt.
Aufnahme des Videochats mit Dr. Stefan Meister, DGAP
Ein Fazit liegt sowohl als Video von Alexander Rahr und Sascha Tamm vor, als auch zum nachlesen. Alle Videos der Veranstaltung finden Sie unter
http://russland.virtuelle-akademie.de
Bericht über die Wahlen
