Seminarbericht
Kommunalpolitik aktuell: Haushaltssicherung - Wege aus der Schuldenfalle?
In dem Online-Seminar „Kommunalpolitik aktuell: Haushaltssicherung – Wege aus der Schuldenfalle?“ wurden zunächst die Ursachen dieser kommunalen Finanzkrise herausgearbeitet und im nächsten Schritt nach liberalen Lösungsansätzen gesucht.
Mehr als 90 Kommunalpolitiker sowie interessierte Teilnehmer beteiligten sich an dem kostenfreien Online-Seminar, das von Oliver Stirböck, aktiver Kommunalpolitiker aus Offenbach und Seminarleiter mit Schwerpunkt Pressearbeit/Public Relations geleitet wurde. Das Seminar fand vom 6. bis 18. Februar 2012 statt.
Einführungschat mit Dr. Birgit Reinemund
In den Aufgaben, die der Bund und die Länder den Kommunen aufbürden, sahen ein Drittel der Befragten in einer seminarinternen Umfrage die Hauptursache für die Verschuldung der Kommunen. Weitere Auslöser waren für die Befragten das kurzsichtige Verhalten von Kommunalpolitikern sowie ein ungesunder Wettbewerb der Kommunen um die beste Ausstattung.
In einem Einführungschat stand Dr. Birgit Reinemund, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Rede und Antwort. Die Aufzeichnung des Telefoninterviews können Sie hier nachhören.
In dem ersten Seminarbaustein konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ursachen einer kommunalen Haushaltskrise weiter herausarbeiten. Als Beispiel wurde die Situation der Stadt Leverkusen erörtert. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Fraktionsvorsitzende der FDP im dortigen Stadtrat, berichtete in einem Videostatement über die Gründe der Haushaltsmisere. So profitierte Leverkusen viele Jahrzehnte von Großunternehmen und den hohen Gewerbesteuereinahmen, die aber seit den Beginn der 1990er Jahre von 100 Millionnen Euro kontinuierlich auf 40 Millionen Euro sanken während die hohen festen Kosten, zum Beispiel für das umfangreiche Straßennetz oder die Grünflächen blieben oder „hochpreisig“ geplant und gebaut wurde. Das Problem ist jedoch, dass sich eine teuere Infrastruktur – zum Beispiel Kultureinrichtungen – nicht von heute auf morgen zurückfahren lässt und das laufende Kosten, zum Beispiel für die Instandhaltung, bleiben.
Intensiv diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die sogenannten „Pflichtaufgaben“ und die „freiwiligen Leistungen“ einer Kommune. „Es ist eine Pflichtaufgabe (hier Kinderbetreuung), bei deren Ausgestaltung die Gemeinde große Spielräume hat. Das Beispiel zeigt aber gerade auch, dass es bei einer Reihe von Pflichtaufgaben möglich ist, große Summen zu sparen“, so die Meinung eines Teilnehmers.
Anforderungen an die Kommunalaufsicht
In einem weiteren Seminarbaustein wurden die rechtlichen Anforderungen und ihre Befugnisse einer Kommunalaufsicht erörtert. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer meinten, dass die notwendigen Entscheidungen zu sparen von den Lokalpolitikern getroffen werden und die Entscheidungen nicht Dritten von der Kommunalaufsicht bis hin zu Unternehmensberatungen überlassen werden sollten. „Mehr Mut zu eigenen Entscheidungen“, so der Tenor.
Das Online-Seminar schloss mit einem dritten und letzten Baustein mit dem Thema „Wege aus der Finanzkrise“. Auch hier berichtete Monika Ballin-Meyer-Ahrens über den Leverkusener Ansatz. Teilnehmerinnen und Teilnehmer verwiesen auf die ausführliche Publikation „Tipps für Kommunalpolitiker“, die 500 Sparvorschläge enthält. (Link mit Bestellmöglichkeit)
Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, stand in unserem Chat als Ansprechpartner zur Verfügung und berichtete u.a. über Lösungsansätze, durch die Kommunen aus der Finanzmisere kam. Hier können Sie die Aufzeichnung des Telefoninterviews hören.
Rund ein Viertel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gaben in einer weiteren Umfrage an, dass durch eine Privatisierung der Aufgaben die kommunalen Leistungen optimiert werden könnten und Geld gespart werden kann. Außerdem schlugen sie vor, Personalkosten einzusparen oder die Wirtschaftsförderung zu verbessern.
Die Seminarreihe „Kommunalpolitik aktuell“ wird in Kürze fortgesetzt werden.
Weiterführende Links zum Thema:
Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen
Film des WDR über die Entwicklung und Situation in Bergisch Gladbach
Borken ist schuldenfrei:
Die Stadt Borken ist seit kurzem schuldenfrei
Düsseldorf ist schuldenfrei:
Düsseldorf ist neben Dresden eine schuldenfreie Großstadt
Das Langenfelder Modell:
Informationen über das Langenfelder Modell zur Entschuldung
Lesen Sie auch den Bericht unserer finnischen Praktikantin Krista Kolehmainen über die Situation in den finnischen Kommunen:
Bild: (c)flickr I internethdcmedia
