Vom 09. bis 21. November 2009 fand die fünfte Online-Konferenz der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt. 436 Teilnehmer aus der ganzen Welt diskutierten über Krisenherde und Konfliktstrukturen in Pakistan.


In jüngster Vergangenheit haben sich viele Dinge in Pakistan verändert. Diese beeinflussen nicht nur die internen und ökonomischen Bedingungen, sondern haben auch Einfluss auf die zukünftigen Beziehungen zu Pakistans Nachbarn aber auch zu den USA und Europa. In den internationalen Medien wurden diese Veränderungen nur wenig beachtet, denn sie legen den Fokus mehr auf die Berichterstattung über Terrorismus und die Talibanisierung Pakistans. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat mit dieser Online-Konferenz die politischen Entwicklungen mit Experten aus Pakistan und Europa analysiert und über mögliche Lösungsempfehlungen nachgedacht.


Die Konferenz begann mit einer Einführung in die Geschichte Pakistans. Hier hatten vor allem die nicht-pakistanischen Teilnehmer die Möglichkeit, einen Einblick in die historische Entwicklung des Landes zu erhalten. Besonders die Diskussion im Forum zeigte, dass viele der aktuellen Konflikte historisch begründet sind, ebenso wie viele Probleme der politischen Struktur Pakistans, die das Land von einer grundlegenden Demokratisierung abhalten. Professor Jamal Malik gab in einem Videostatement und der anschließenden Forumsdiskussion einen sehr hilfreichen Einblick. Weitere Fragen dazu wurden in einem Video-Chat mit Olaf Kellerhoff, Regionalbüroleiter der Stiftung in Islamabad, beantwortet.


Die politische Entwicklung Pakistans seit den Wahlen 2008 war der zweite Themenblock. Auf

Jamal Malik

den ersten Blick schienen mit Zardari als gewählten Präsidenten und der Parteistruktur im Lande gute Vorbedingungen für eine Demokratisierung zu herrschen. Aber in den Videostatements von Annees Jillani vom Liberal Forum Pakistan und von Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie in der Forumsdiskussion mit Malte Gaier wurde offensichtlich, dass die Parteien ein strukturelles Demokratiedefizit aufweisen, da sie lediglich von einer handvoll Familien im Lande kontrolliert werden.


Generell zeigt die politische Struktur keine Anzeichen, auf eine Autonomie der Provinzen hinzuarbeiten und die politischen Eliten sind nicht gewillt, auf derartige Forderungen einzugehen wenn es um die Lösung der Konflikte im Lande geht. Diese Situation provoziert Missmut in der Bevölkerung.


Zudem führt das durch die USA geforderte militärische Vorgehen gegen die Taliban zu Leid in der Bevölkerung, die sich wiederum, als Reaktion darauf, gegen die Einmischung der USA in die pakistanische Innenpolitik auflehnt und vermehrt Sympathien für die Talibanbewegung hegen. Schlussendlich gibt es keinerlei Fortschritt hinsichtlich der Bildungs- und Wirtschaftspolitik im Lande. Aus diesem Grunde sieht die Mehrheit der Bevölkerung in der Demokratie keinen wirklichen Vorteil und wendet sich davon ab.


Im dritten Themenblock wurden die drei Konfliktgebiete – Kaschmir, die Nordwest-Provinz und Belutschistan näher beleuchtet. Unsere Experten, der Journalist Hasan Khan, die Politikwissenschaftler Dr. Jochen Hippler und Dr. Rasul Bakhsh Raees erklärten den Teilnehmern in Videostatements, Chats und Forendiskussionen die komplizierte Struktur der Konflikte.


Die Darstellung der unterschiedlichen Gründe und Ausprägungen dieser Konflikte während der Diskussionen zeigten, wie schwierig es werden wird, diese zu lösen. Insbesondere im Fall Kaschmir and Belutschistan warben die Experten dafür, verstärkt in den direkten Austausch zwischen den Beteiligten einzutreten. Auf diese Weise würde es wahrscheinlich einfacher sein, eine pragmatische Lösung zu finden. Während dieses Teils der Online-Konferenz wurde ein Video-Chat über Pakistans Image in der Weltpresse angeboten.

Huma Baqai

Gemeinsam mit dem Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Bangkog, Moritz Kleine-Brockhoff, stellten die Teilnehmer fest, dass es in Pakistan wesentlich mehr gibt ist als nur Terrorismus und Militarismus. Wir bekämen lediglich die schlechten Nachrichten zu hören, weil gute Nachrichten keine Nachrichten für die Verlage seien, so Kleine-Brockhoff.


"Geostrategie und Ökonomie" war das vierte und abschließende Konferenzthema. Auch hier forderten sowohl die Experten Christian Brecht und Dr. Huma Baquai, als auch die Forumsteilnehmer eine stärkere regionale ökonomische Weiterentwicklung. Auch das Verhältnis zu den USA und der EU wurde als wichtig beurteilt, wie Tim Eestermans, Experte aus der Europäischen Kommission feststellte: “Die Europäische Union ist grundsätzlich nicht an Kämpfen interessiert sondern arbeitet mit der Zivilregierung in Islamabad zusammen, um diese darin zu unterstützen, Pakistan zu stabilisieren. Zu diesem Zweck sucht die Eu nach Wegen, die bilateralen Handelsbeziehungen auszubauen, die Pakistanische Wirtschaft zu stärken, die Möglichkeiten der Regierungsarbeit auszubauen und die Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungskommission, die nach den allgemeinen Wahlen im Jahre 2008 gegeben wurden, umzusetzen.Diese Punkte sind nicht neu, sie wurden bereits beim EU-Pakistan Gipfel im Juni vergangenen Jahres beschlossen. Heute ist jedoch die Dringlichkeit, diese Entscheidungen gemeinsam umzusetzen, größer als je zuvor.”


Intensive regionale Handelsbeziehungen zu den Nachbarn wirken langfristig positiv, und betrachtet man die Analyse Dr. Huma Baqais, würden diese gleichzeitig die ganze Region geostrategisch stabilisieren – denn je mehr die Nachbarländer miteinander verbunden sind, um so weniger sind sie geneigt, gegeneinander zu kämpfen. Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Pakistanisch-Indischen Beziehungen.


Im Verlauf der Konferenz haben nicht nur die Experten die Veranstaltung durch ihr Wissen geformt., auch die sehr engagierten Teilnehmer mit ihren zahlreichen Ideen, wie die Situation Pakistans zu verbessern sei, haben zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen. In den vier Foren haben wir 433 Teilnehmer und 1394 Ansichten gezählt. Zusätzlich hatten wir kontinuierlich mehr als 10 aktive Teilnehmer in den Video-Chats. Das ist insofern bemerkenswert, als dass die meisten Chats zu ungewöhnlichen Zeitpunkten stattfanden, was dem Zeitunterschied von vier Stunden zwischen Deutschland und Pakistan geschuldet war. Alle Debatten, waren sie auch noch so kontrovers, fanden in einer sehr respektvollen Atmosphäre statt.


Die wichtigsten Empfehlungen zur Lösung der Probleme Pakistans sind: - eine demokratische Erneuerung der Parteienlandschaft sowie der parteiinternen Strukturen. – Der direkte Dialog zwischen allen Konfliktparteien. – Die Verbesserung des Ausbildungssystems für alle. – Die Errichtung und Allgemeingültigkeit der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der demokratischen Strukturen, welche Stabilität sichert und dabei hilft, die Ökonomie und Zivilgesellschaft zu fördern. –Grundlegende Verbesserungen der ökonomischen Situation und Infrastruktur in den Konfliktregionen, welche den Zulauf zu den Taliban stoppt.

Programmablauf der Online-Konferenz