Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Ukraine- zwischen Russland und Europa

Heike Dörrenbecher

Das Online-Seminar lud zum Diskutieren und Informieren über die Rolle der Ukraine zwischen Russland und Europa ein. Die zahlreichen Experten gaben Einblicke in die politische und historische Struktur des Landes.

Heike Dörrenbecher, Leiterin des Büros der Stiftung für die Freiheit in Kiew, erklärte in einem einführenden Statement, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht nur für die EU selber vorteilhaft wäre, sondern den anderen GUS- Staaten zeige, dass sich Demokratie und Marktwirtschaft durchsetzen ließen. Liberalismus werde in der Ukraine immer schnell mit raubeinigem und vorteilsbedachtem Verhalten gleichgesetzt. Ziel der Stiftungsarbeit sei es daher, den Menschen ein anderes Bild des Liberalismus zu vermitteln und zu zeigen, dass es für die Menschen lohnend sei, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik gab einen Überblick über die Lage

Susan Steward

der Ukraine in ihren Beziehungen zu Russland und der EU. Russland und die Ukraine verfügten über vielfältige Verflechtungen in sprachlicher und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht. Der Ukrainische Präsident Janukowitsch wolle eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland herbeiführen. In dieser Beziehung gebe es derzeit drei wesentliche Streitpunkte: 1. der Gastransit, 2. die Schwarzmeerflotte sowie 3. die Halbinsel Krim. Nachdem unter dem vormaligen Präsidenten Juschtschenko vor allem Fragen der Interpretation der russisch-ukrainischen Geschichte die Politik dominierten, wolle Janukowitsch eher auf die russische Position eingehen. Dazu gehöre eventuell auch der Beitritt der Ukraine zur Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland.

Was die Beziehung der Ukraine zur EU angehe, so gebe es seit 1998 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Seit zwei Jahren werde versucht, die Grundlagen dieser Beziehung in einem Assoziierungsabkommen auf eine höhere Ebene zu hiefen. Man sei zwar in den Verhandlungen schon weit fortgeschritten, dennoch gebe es Probleme in den Bereichen Freihandel, Energiepolitik, Reformen innerhalb der Ukraine und die Erfüllung von Vereinbarungen. Zudem ist offen, inwiefern die Annäherungsversuche der Ukraine an die Russisch-Weißrussischen-Kasachische Zollunion einen Widerspruch gegenüber der Annäherung an die EU darstellten. Die von der Ukraine gewünschte EU-Mitgliedschaftsperspektive stoße jedoch auf Widerstand bei einigen EU-Staaten. Zumindest prüfe man in der EU gerade eine Lockerung der Visabestimmungen.

Der neue Präsident kündigte an, das Assoziierungsabkommen sei innerhalb eines Jahres unterschriftsreif. Dafür, da sei sich der Präsident bewusst, müssten die internen Reformen vorankommen und Vorraussetzung für mehr Gelder seitens des IWF geschaffen werden, welche die Reformen erst ermöglichen.

Große Reformbemühungen seien jedoch derzeit nicht zu erkennen. Die Unterstützer Janukowitschs seien dafür auch zu unterschiedlich im Hinblick auf ihre eigenen Interessen. Der derzeitige Präsident sei wohl eher vom Gedanken angetan, mit den Geldern seinen Unterstützern etwas Gutes zu tun. Solange aber die internen Reformen ausblieben, würden die EU und der IWF weiterhin auf Distanz zur Ukraine bleiben, wodurch die Ukraine in eine stärkere abhängig von Russland gerate. Daher bestehe ein enger Zusammenhang zwischen den Außenbeziehungen der Ukraine und den internen Reformen im Lande.

Volodymyr Oliinyk

Professor Volodymyr Oliinyk, Mitarbeiter im Auslandsbüro der Stiftung für die Freiheit in Kiew, schilderte die politische Situation der Ukraine zwischen 2004 und 2010, die Zeit der "orangenen Revolution". Die wichtigste Errungenschaft sei die Rede- und Pressefreiheit gewesen. Sie sei zwar noch nicht auf dem Stand der EU-Staaten aber verglichen mit anderen GUS-Staaten sei der Standard schon recht hoch. Viele Reformprojekte seien jedoch nicht angepackt worden, was zu großer Enttäuschung geführt habe. Dennoch hätten sich viele Veränderungen ergeben, so hätten bei allen Wahlen sehr häufig die Oppositionsparteien gewonnen, was ja schon ein positives Zeichen sei.

Im Seminar wurden mehrfach Umfragen unter den Teilnehmern gestartet, um das Meinungsbild aufzufangen. Diese ergaben folgende Ergebnisse:

- 75% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich sicher, dass die Ukraine in ihrer jetzigen Form auch noch in 20 Jahren bestehen werde.

- Nur 25% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer glauben, die Westorientierung der Ukraine setzte sich unter dem neuen Präsidenten fort. Allerdings waren 44% auch unentschieden gewesen und haben sich enthalten.

- 50% der der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnen den Tausch Gas gegen Land ab, 30% befürworten den Tausch, der Rest hat sich enthalten.

- 48 Teilnehmer sind für einen zeitnahen Beitritt der Ukraine zur NATO. 36 Teilnehmer sind gegen die zeitnahe Mitgliedschaft.

Das Online-Seminar diente unter anderem der Vorbereitung der Teilnehmer der Sommerakademie der Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Stipendiaten der Stiftung haben hierfür den Grossteil des Seminarprogramms geplant und zusammengestellt. (Mehr zu Stipendien der Stiftung für die Freiheit)

Zur Webseite des Büro Kiew

Studienleitung:
Carsten JUNG
Virtuelle Akademie

Seminarleitung:
Jan BURDINSKI

Seminarorganisation:
Johanna GABRIEL
Virtuelle Akademie
johanna.gabriel[at]freiheit.org

Bildnachweis: flickr I colorlessness