Liberale Energiepolitik für Wirtschaft und Umwelt
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Die 84 Teilnehmer diskutierten vom 22. März bis 1. April 2010 nicht nur über Klimapolitik und Windkraft, sondern über einen ganzheitlichen Ansatz, der Energieeffizienz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Sicherung der Versorgung in Einklang bringt. Deutlich wurde im Seminar klar, dass die Probleme in der Energiepolitik nicht ausschließlich technischer Natur sind. Gerade in Deutschland wird das Thema Energie ideologisch ausgeschlachtet. Deshalb ist es notwendig, dass sich aufgeklärte Bürger aktiv in die Debatten einmischen. Einmischen heißt auch, gegebenenfalls den Strom- oder Gasanbieter zu wechseln oder eigene Beiträge zur Verbesserung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Vor allem gilt es den Lobbyisten der Energiekonzerne und der Erneuerbaren Energien nicht zu viele Möglichkeiten zu bieten die politische Agenda zu bestimmen. Effizienz lässt sich nur über freie Märkte erzielen, die eingebettet sind in eine offene und sich selbstregulierenden Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der sehr langfristigen Investitionsentscheidungen in der Energiewirtschaft muss die Politik auch Planungssicherheit für Investoren sicherstellen. Auch aus diesem Grund ist die Ideologisierung der Energiepolitik höchst gefährlich und gefährdet die Standortsicherheit in Deutschland.
Der subventionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zu einem Stromnetzproblem werden. Dabei geht es nicht nur um den Schwankungsausgeleich, der die Netzbetreiber vor immer größere Probleme stellt. Beispielsweise „offshore“ erzeugter Strom oder Importkohle ( über den Seeweg in den Norden Deutschlands ) erzwingen lange Netzwege mit 15-20% Effizienzverlust. Dies treibt die Preise und erzwingt erhebliche Investitionen ins Stromnetz. Überdies ist zu berücksichtigen, dass bis 2030 mit einer weltweit um mehr als die Hälfte steigenden Energienachfrage zu rechnen ist, was die Preise weiter nach oben treiben wird.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Erneuerbare Energien mahnt Dr. Franziska Holz
- Dr. Franziska Holz
vom DIW als Expertin im Forum: "Ich denke aber, dass man sehr viel über Erneuerbare redet, auch hier in diesem Seminar, obwohl deren Anteil an der Stromerzeugung de facto doch sehr bescheiden ist. Dabei verliert man leicht aus den Augen, wie tatsächlich ein Großteil des Stroms in Deutschland hergestellt wird, nämlich mit Kohle, und dass sich daran in den nächsten Jahren, womöglich Jahrzehnten wenig ändern wird.“
In der ersten Seminarwoche ging es unter anderem darum zu verdeutlichen mit welchem Energiemix wir in der Zukunft zu rechnen haben. Und es wird ein Mix aus Kernenergie, Fossilen Kraftwerken und Erneuerbaren Energien sein. Ob das nun im Verhältnis 50/30/20 oder 40/30/30 sein wird, ändert nichts an den grundlegenden Parametern. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird noch Jahrzehnte dauern. Außerdem lässt sich das Ziel Klimaschutz nicht mit einem massiven Ausbau der fossilen Energietechnologie Kohle und dem Abschalten von Kernkraftwerken erreichen. Nur im Zusammenspiel mit verschiedenen Instrumenten, auch der Kernenergie kann auf Basis unseres heutigen Knowhows der Standort Deutschland überhaupt Planungssicherheit und Stabilität erlangen. Dies kann aber nur geschehen wenn die Grundsätze der Marktwirtschaft eingehalten werden. Wenn Kartelle innovative Lösungen verhindern, oder Umweltideologien effiziente Lösungen verbieten, dann werden wir uns Umweltschutz in Zukunft nicht mehr leisten können. Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Natur und Umwelt, sondern auch Lebenschancen und Lebensqualität, die durch Staatsverschuldung und falsche Investitionen in ineffiziente Technologien gefährdet werden. Deshalb wird auch ein effizienter Emissionshandel oder eine CO2-Steuer notwendig sein.
- Dr. Klaus-Dieter Humpich
Dr. Klaus-Dieter Humpich schreibt im Forum: "Man kann den Wind nicht durch Entfernung ausgleichen. Dies ist ein ewiges Märchen der Windkraftlobby. Sie wollten schon den Wind in Deutschland durch viele Windparks ausgleichen. Das Messergebnis ist eindeutig: An mehreren Tagen pro Jahr haben wir eine Wind-Strom-Produktion gegen Null! Die Gesamt-Stromproduktion schwankt ständig sehr stark, von Ausgleich kaum eine Spur! Wer Windkraft als Hauptenergieträger will, der muss sich auch zur mittelalterlichen Gesellschaft bekennen: Korn wird gemahlen, wenn (und nur dann) der Wind in richtigem Maße (auch nicht zu stark) weht!". Auch unter den Teilnehmer wurde deutlich: "Man muss jeweils den örtlich konkret vorhandenen, optimalen Energie-Mix anwenden. Man muss aber auch etwas in die Netze investieren, um einen flächenmäßigen Ausgleich zu erreichen. Nicht der alleine Atomausstieg macht selig, man muss die Zusammenhänge und das Zusammenhängen aller Energieformen sinnvoll berücksichtigen“, so Rolf Gehring. Dass Energiepolitik keine rein nationale Aufgabe sein kann wurde von Prof. Joachim Weiman im Expertenchat betont: „Die Frage, wie sinnvoll es ist, national oder als Gemeinschaft mehrerer Staaten in der Klimapolitik voranzugehen, ist gerade erst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums in einem Gutachten behandelt worden. Dort kommt man zu dem Schluss, dass solche "Alleingänge" kontraproduktiv sind, weil sie nur dazu führen, dass sich die strategische Position der Vorreiter Staaten verschlechtert. Dieses Argument ist im Kern richtig. Insofern ist es tatsächlich sogar gefährlich, wenn wir allein Klimapolitik betreiben.“ Zum Thema Erneuerbare Energien geht Prof. Weiman hart ins Gericht: "Die entscheidende Frage ist, warum wir in Europa darauf bestehen, ineffiziente, redundante und kostspielige Klimapolitik zu machen, die dann tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt! Warum das EEG?"
"Das EEG ist nicht reformierbar. Abschaffen wäre der einzig vernünftige Weg. Politisch begeht aber jeder, der das vorschlägt Selbstmord. Das EEG fördert nicht die Entwicklung neuer Technik, sondern den Einbau alter. Ein Emissionshandel setzt massive Anreize dafür, sich auf die Suche nach der billigsten Methode zur Vermeidung von CO2 zu machen. Allerdings funktioniert das nur, wenn der CO2-Preis entsprechend hoch ist. Leider sorgt die Politik dafür, dass durch die erzwungene Verwendung alter Technik (Solar und Wind) der Preis gedrückt wird - die Kosten für diese Technik zahlen ja die Stromkunden."
"Das EEG ist ein schwerer Brocken. Ich hoffe ein bisschen auf die normative Kraft des Faktischen. Wenn die Förderung der Solarenergie so weitergeht, wird in absehbarer Zeit klar werden, dass das Ganze für den einzelnen Bürger sehr teuer wird. Wenn dann auch noch politische Unternehmer auf den Plan treten (die FDP?) die klar machen, dass man mit Solartechnik unter den Bedingungen des Emissionshandels gar kein CO2 einsparen kann, dann kann das vielleicht die öffentliche Meinung zum Kippen bringen. OK - das ist natürlich sehr optimistisch."
Studienleitung:
Carsten JUNG
Virtuelle Akademie
Seminarleitung:
Dr. Andreas SCHAUMAYER
Seminarorganisation:
Johanna GABRIEL
Virtuelle Akademie
johanna.gabriel[at]freiheit.org
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